|
|
Aktuelles
rund um den Bus
|
|
Bustouristik wird nachweislich diskrimiert ! |
Karlsbad,
21.04.2004 |
|
|
|
|
Im
Durchschnitt werden Flugreisegäste mit 96 Euro
pro Passagier subventioniert. Der Grund: Der
Flugverkehr unterliegt nicht der Mineralöl- und
Mehrwertsteuerpflicht. Die Steuerausfälle
beliefen sich dadurch auf etwa 4,8 Milliarden Euro,
so der LBO. Im Gegenzug würden die 90 Millionen
umweltfreundlich reisenden Busfahrgäste durch Öko-
und andere Steuern kräftig zur Kasse gebeten.
„Steuererleichterungen für die Luftfahrt sind
antiquiert“, kritisiert Albert Schmidt,
verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Die
Subventionen seien ungerecht, so Schmidt. Die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern
„Schritte zur Angleichung der
Wettbewerbsbedingungen“ für alle Verkehrsträger. Sie
wollen auf internationalen Flügen die Mehrwertsteuer
einführen., so wie es im
Steuervergünstigungs-Abbaugesetz im Bundestag
bereits beschlossen war, vom Bundesrat allerdings
bis jetzt blockiert wird. Die Faktionen fordern auch
die Besteuerung von Kerosin mit der Mineralölsteuer
oder eine Emissions-Abgabe im europäischen
Flugverkehr. (bb, 21.4.04) |
Politische und steuerliche Wettbewerbsdiskriminierung
|
Ernst sei die
momentane Situation der Bustouristik und verunsichert hätte
die Verbraucher die unsachlich geführte
Sicherheitsdiskussion, stellte RDA-Präsident Richard
Eberhardt in seiner Rede während der
RDA-Mitgliederversammlung in Karlsbad fest. In der
Bustouristik werde es auch künftig Konstanten geben, aber
die variablen Faktoren würden sich erhöhen. „Service und
Ideen, das sind die beiden Faktoren, die künftig unsere
Daseinsberechtigung bestimmen“, so sein Resümee vor den mehr
als 300 Teilnehmern. Das Motto der Tagung „Türen auf für
Türöffner“ sei deshalb der richtige Ansatz.
Während der Veranstaltung stellte Prof. Dr. Conrady das
Gutachten „Politische und steuerliche
Wettbewerbsdiskriminierung – eine Bilanz offener und
verdeckter Subventionen im Luft- und Schienenverkehr“.
Zielsetzung des Gutachtens war es, vermutete
Diskriminierungen der Bustouristik im Wettbewerb mit anderen
Verkehrsmitteln zu identifizieren und deren Auswirkungen
möglichst exakt darzustellen.
Alleine der Lufthansa seien im Passgierverkehr des Jahres
1998 Mehrwertsteuervergünstigungen in Höhe von 253 Millionen
Euro zugute gekommen, so ein Ergebnis der Studie. Durch die
Mineralölsteuerbefreiung entstünden Steuerausfälle in Höhe
von 2,24 Milliarden Euro. Die Bahn habe im Jahr 2002
Bundesleistungen in Höhe von 18,4 Milliarden Euro erhalten.
Würde die Bustouristik von der Mineralöl- und Ökosteuer
sowie von der Mehrwertsteuer im internationalen Verkehr
befreit, stiege die Nachfrage in der Bustouristik um 9,5
Prozent, so das Gutachten. Abschließend stellte Prof. Dr.
Conrady fest, dass die Bustouristik im Wettbewerb der
Verkehrsmittel nachweislich deutlich diskriminiert werde.
Würde sie unter gleichen Wettbewerbsbedingungen wie der
Luft- und Bahnverkehr agieren, wären deutliche
Nachfragesteigerungen mit der Konsequenz überproportionaler
Deckungsbeiträge realisierbar, so sei Resümee
(bb, 21.4.04) |
|
|
